Neue Meldungen vom BAZL

Der Flughafen Zürich hat dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) das vom Bundesgericht verlangte Schutzkonzept für die Anwohner im Süden des Flughafens eingereicht. Das BAZL gibt dieses Konzept nun in die öffentliche Auflage.

Der Bundesrat hat dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) das Mandat für Verhandlungen mit Deutschland über einen Staatsvertrag zu den An- und Abflügen auf den Flughafen Zürich erteilt. Zum Verhandlungsleiter ernannt hat die Landesregierung den Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL), Peter Müller.

Bundesrätin Doris Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer haben sich heute in Davos auf die Grundzüge für eine Lösung des Fluglärmkonflikts geeinigt und dazu eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Diese Grundzüge werden nun noch weiter konkretisiert und in einem Staatsvertrag verankert. Der Staatsvertrag soll bis im Sommer 2012 unterzeichnet werden.

Die «Plattform Luftfahrt Schweiz» hat sich an ihrer heutigen Sitzung in Bern insbesondere dem Betrieb der Landesflughäfen angenommen. Unter der Leitung von Bundesrätin Doris Leuthard trafen sich Vertreter des Bundes, der Standortkantone der Landesflughäfen sowie der kommerziellen Luftfahrt.

Der Flughafen Zürich will eine Schallschutzhalle für die Standläufe von Flugzeugtriebwerken erstellen. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat das entsprechende Gesuch in die öffentliche Auflage gegeben.

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat das Einweisungskonzept für den Flugplatz Samedan teilweise genehmigt und durch eine Änderung des Betriebsreglements in Kraft gesetzt. Ab dem 15. Dezember 2011 müssen Piloten von Jet- und mehrmotorigen Flugzeugen ein obligatorisches Briefing und eine Einweisung absolvieren. Über die Form der Einweisung für Piloten von kleineren Flugzeugen entscheidet das BAZL später.

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat die seit Herbst 2009 geltenden Einschränkungen für Nachtanflüge auf den Flugplatz Lugano aufgehoben. Mit der Inbetriebnahme von zusätzlichen optischen Hilfen für den Flugbetrieb sind die Übergangsmassnahmen nicht mehr notwendig.

Bundesrätin Doris Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer haben an ihrem heutigen Treffen in Berlin das weitere Vorgehen im Fluglärmdossier festgelegt. Ziel bleibt eine einvernehmliche Lösung. Die entsprechenden Arbeiten werden intensiv vorangetrieben.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Zürich haben die Behördeninitiative und den Gegenvorschlag abgelehnt, die beide den Neu- und Ausbau von Pisten am Flughafen Zürich ausschliessen wollten. Das UVEK nimmt das Resultat der Volksabstimmung zur Kenntnis. Es sieht darin eine Bestätigung dafür, dass der Flughafen Zürich weiterhin eine wichtige Rolle als Landesflughafen der Schweiz spielen soll.

Die Schweiz und die EU haben heute in Brüssel Verhandlungen über Inlandflüge aufgenommen. Das so genannte Kabotage-Recht würde es Schweizer Fluggesellschaften ermöglichen, Flüge innerhalb eines einzelnen EU-Landes durchzuführen.

Die Regionalflugplätze St. Gallen-Altenrhein und La Chaux-de-Fonds-Les Eplatures erhalten satellitengestützte Anflüge. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat die Gesuche der Flugplätze für ein entsprechendes Verfahren genehmigt. Die Flugwege der neuen Anflüge bleiben identisch mit den bestehenden Verfahren.

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) legt das Gesuch des Flughafens Zürich für den Bau von neuen Flugzeug-Standplätzen öffentlich auf. Die neuen Standplätze sind erforderlich, weil die Fluggesellschaft Swiss einen Teil ihrer Flotte durch Flugzeuge mit grösserer Spannweite ersetzen will.